Kleingartenverein Herthasee e.V.

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Verfasst am 07.12.2022 um 13:00 Uhr

Stadt kämpft für Kleingärten in Babelsberg

Blick in die Gartensparte „Babelsberg 1912“. Foto: Torsten Bless


Im Kampf um den Erhalt von Kleingärten könne die Potsdamer Bauverwaltung einen Erfolg verbuchen, verkünden die PNN in ihrer Ausgabe vom 6. Dezember. Eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg habe auf Anfrage des Blatts erklärt, dass der 2. Senat eine Klage gegen den kommunalen Bebauungsplan für den Bereich Obere Donarstraße/Concordiaweg in Babelsberg abgelehnt habe. Hier liegen unter anderem die Gartensparten „Babelsberg 1912“ und „Hoffnung“.


Der Bebauungsplan, der Grünflächen für private Dauerkleingärten auf unabsehbare Zeit festgesetzt habe, leide nicht an Abwägungsfehlern, so die OVG-Sprecherin. Damit könnten die Grundstücke weder mit Wohnhäusern bebaut noch als Bauland verkauft werden. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) freue sich, dass die Kleingartenanlagen mit ihrer wichtigen „Erholungs- und Freizeitfunktion gesichert“ seien.


Seit Jahren werde in Potsdam um Flächen für Kleingärten gerungen, referieren die PNN. In einigen Fällen hätten Investoren vor Gericht gewonnen, die auf Gartenland bauen wollten. So befürchtete unter anderem die Sparte „Amundsenstraße“ in Bornstedt eine Räumung. Der neue Besitzer mit dem aussagekräftigen Namen „Wohnbau Amundsenstraße Projektentwicklungsgesellschaft“ habe sich geweigert, einen Pachtvertrag mit den Gärtnern zu unterzeichnen, so die Vereinsvorsitzende Katja Baer.

Die Flächen der Sparte „Angergrund“ in Babelsberg sind von der Eigentümerfirma Tamax bereits geräumt worden. Baurecht bestehe dort zwar nicht, aber gegärtnert werden könne seitdem auch nicht mehr.


Solange die Stadt den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 34-4 nicht ändere, sei keine andere als die planungsrechtlich festgesetzte Dauerkleingartennutzung zulässig, erläutere Stadtsprecherin Christine Homann auf Anfrage. Die Anlage in Bornstedt sei „planungsrechtlich ausreichend gesichert“, die Stadt werde alles tun, die Akteure beim Abschluss eines neuen Pachtvertrags aktiv zu begleiten. Die Stadt habe in diesem Jahr auch geprüft, die Fläche zu kaufen. „In der aktuellen angespannten Haushaltslage“ stünden jedoch „keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung“.


Für die dauerhafte Sicherung der Kleingartenanlage „Hans Sachs“ in Potsdam-West wolle die rot-grün-rote Rathauskooperation kurzfristig „geeignete planungsrechtliche Maßnahmen“ prüfen lassen. Die Sparte werde gerade aktuell erneut bei Ebay-Kleinanzeigen zum Verkauf angeboten.