Außerordentliche MV: Solidarisch durch alle Turbulenzen

Der Ernst der Lage sorgte für eine Rekordteilnahme: Vertreter von 108 der 112 stimmberechtigten Vereine sowie die sechs Vorstandsmitglieder fanden sich am Abend des 21. Januar in Drewitz ein. „Das hatten wir noch nie“, stellte der stellvertretende Vorsitzende und Versammlungsleiter Mike Grommisch fest. Der Kreisverband Potsdam der Garten- und Siedlerfreunde e. V. hatte seine Mitglieder zu einer außerordentlichen Versammlung geladen, da drohende Zahlungen an die Firmen TAMAX und Northis in jeweils sechsstelliger Höhe die Handlungsfähigkeit des Kreisverbands lahm zu legen drohte.

Die gut besuchte außerordentliche MV in der Gaststätte "Zum Lindenhof" in Drewitz. Foto: Torsten Bless

Akuter Finanzbedarf von 500.000 Euro

Im Dezember hatte der KV in einer Pressemitteilung das Bewusstsein der Öffentlichkeit auf ein drohendes Aus für das Potsdamer Kleingartenwesen gelenkt. Am 7. Januar hatte Rechtsanwalt Torsten Engel den Mitgliedern Erläuterungen zukommen lassen.

Die prekäre Situation ergab sich aus einer Entscheidung des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Potsdam. Er hatte in einer öffentlichen Berufungsverhandlung am 2. Dezember 2025 einer vorausgegangenen Entscheidung des Landgerichtes Potsdam betreffs der Verjährung von Forderungen des Landeigentümers TAMAX auf Nutzungsentschädigung für die Flächen der Kleingartenanlage „Angergrund“ Potsdam widersprochen. In einem Vergleichsvorschlag wird der VGS nunmehr dazu aufgefordert, bis zum 27. Februar rund 137.000 Euro zur Abgeltung aller wechselseitigen Ansprüche zu zahlen. Zuvor hatte der Kreisverband nach Abschluss der ersten Instanz 114.000 Euro bezahlt hatte. Sollte dies nicht fristgerecht geschehen, werde der genannte Betrag ab dem 28. Februar 2026 mit 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz verzinst. Zudem muss der Kreisverband für 80 Prozent der Kosten des Rechtsstreits aufkommen.

Dieselbe Gerichtskammer ist auch mit einer Berufungssache der Northis Immobilien GmbH befasst. Hier muss der Kreisverband für die Flächen der ehemaligen Kleingartenanlage „An der Katharinenholzstraße“ in Bornstedt ein ähnliches Vergleichsangebot befürchten.

In Summe errechnet sich daraus insgesamt ein akuter Finanzbedarf von insgesamt über 500.000 Euro, der nicht vom jetzigen Verbandsvorstand, sondern letztlich von den vor über 20 Jahren für den Kreisverband handelnden Personen verursacht worden ist. „Diese Gelder, mit denen wir lediglich die Scherben unserer damaligen Amtsvorgänger auffegen müssen, haben wir einfach nicht“, stellte der heutige Verbandsvorsitzende Wolfgang Zeidler in der Pressemitteilung fest.

Luft für Finanzkonzept im März

Bei der Mitgliederversammlung erläuterten Mike Grommisch, Schatzmeisterin Uta Schäfer und Anwalt Engel noch einmal ausführlich die aktuelle Lage. Die Diskussion unter den Mitgliedern war lebhaft, engagiert und an der einen oder anderen Stelle durchaus kritisch. Doch die Anwesenden zeigten sich einig, den Kreisverband retten zu wollen. „Alles, was in einer Insolvenz endet, kommt uns teuer zu stehen und würde im Chaos enden“, so eine sachkundige Teilnehmerin.

Mit jeweils überwältigender Mehrheit wurden drei Eilanträge angenommen:

Die Mitgliederversammlung erteilte dem Kreisvorstand die Prokura und Vollmacht, den vorliegenden Vergleich mit TAMAX rechtskräftig werden zu lassen und auf die Einlegung eines Widerspruchs zu verzichten. Zudem kann der Vorstand beim Verhandlungstermin im Oberlandesgericht (OLG) am 3. Februar einen Vergleich mit der Firma Northis anstreben.

So wird eine gerichtliche Verurteilung und die damit verbundenen unkalkulierbaren Mehrkosten sowie weitere rechtliche Risiken vom Kreisverband abgewendet. Ein Vergleich stellt zum jetzigen Zeitpunkt die wirtschaftlichste Lösung dar.

Zur kurzfristigen Finanzierung der Verpflichtungen aus dem Vergleich mit TAMAX beschloss die MV zudem die sofortige Auflösung der freien Rücklagen sowie der zweckgebundenen Rücklagen „Schadensersatz Pächter“ und „Verkehrssicherungspflicht“.

Die Auflösung ist zwingend erforderlich, um der Zahlungsverpflichtung fristgerecht nachkommen zu können. Nur so kann ein größerer finanzieller Schaden sowie die drohende Zahlungsunfähigkeit des VGS-Potsdam abgewendet werden.

Die Mitgliederversammlung beauftragt den Kreisvorstand, eine Anfrage zur kurzfristigen Zwischenfinanzierung beim Landesverband Brandenburg der Gartenfreunde e.V. zu stellen.

Mit diesen Voten verschaffen die Mitglieder dem Kreisverband Luft bis zur regulären MV im März. Im Februar steht bereits fest, wie hoch die Verbindlichkeiten gegenüber der Firma Northis ausfallen. Dann wird ein Finanzkonzept für das laufende 2026 erstellt. Sicher ist, dass in einigen Bereichen der Rotstift angesetzt werden muss. Der Vorstand wird den Mitgliedern Vorschläge vorlegen, wo Einsparungen vorgenommen werden können.

Die mögliche Erhebung einer zusätzlichen Einmalumlage soll erst in der ordentlichen MV am 25. März behandelt werden. Sobald alle Zahlen für das Finanzkonzept vorliegen, ist geplant, eine Beschlussvorlage für eine Umlage in noch festzusetzender Höhe (maximal jedoch 100 Euro pro Parzelle) für die MV einzureichen.